20 Jahre §177-Reform – Die halbe Geschichte eines Meilensteins

Vorgestern feierte meine Timeline das Jubiläum eines Meilensteins: Nach jahrelangem Ringen wurde am 15. Mai 1997 eine Reform des Paragraphen 177 (heute „sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung“) beschlossen. Gegen den Widerstand weiter Teile der CDU wurde damals der Begriff „außerehelich“ aus dem Gesetzestext gestrichen, womit Vergewaltigung in der Ehe nun endlich auch als solche justiziabel war. Dem voraus gingen endlose Debatten, die heute größtenteils schockierend und absurd anmuten und sich deshalb perfekt zu Demonstrationszwecken eignen – zeigt dies doch, wie hart einst für Rechte gekämpft werden musste, die uns heute selbstverständlich erscheinen, obwohl sie auf dem Papier noch gar nicht so lange existieren.

Ich war 12, als die Reform auf den Weg gebracht worden ist. Ich wusste damals nicht, dass Ehepartner bis dato vom Straftatbestand „Vergewaltigung“ nicht erfasst worden sind und war darüber schockiert. Umso wichtiger finde ich eine Erinnerungskultur in Form einer Berichterstattung 20 Jahre nach der Reform.

Und trotzdem stößt mir gerade diese Berichterstattung sauer auf. Es wird nämlich nur die halbe Geschichte erzählt.

Sehen wir uns dazu den §177 mal an, der bis zur Reform nur den Tatbestand „Vergewaltigung“ umfasste:

§ 177. Vergewaltigung.

(1) Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

 

 

Mit der Reform wurden die Straftatbestände „Sexuelle Nötigung“ und „Vergewaltigung“ zusammen gefasst, eine Vergewaltigung somit also zu einer besonders schweren Form der sexuellen Nötigung. Das neue Gesetz las sich dann nach einigen kleineren Korrekturen von 1998 bis 2016 (in gekürzter Form) so:
 

§ 177. Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung.

(1) Wer eine andere Person

  • 1. mit Gewalt,
  • 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
  • 3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) [1] In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. [2] Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

  • 1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung)

Wie bereits erwähnt wurde hier „außerehelich“ gestrichen. Gleichzeitig, und das fällt vielleicht nicht so deutlich ins Auge, wenn der Text mit den sexistischen Vorzeichen gelesen wird, die wir alle mehr oder weniger verinnerlicht haben, wird jedoch auch aus der „Frau“ in der älteren Version das geschlechtsneutrale „Person“. Und das, liebe Berichterstatter, bedeutet nichts anderes als das: Vor der §177-Reform konnten Männer laut deutschen Gesetz nicht vergewaltigt werden.

Ich möchte nun sicher nicht darüber streiten, welche Änderung bahnbrechender war. So argumentierte ein Kumpel gestern, ein betroffener Mann hätte zwar keine Vergewaltigung, wohl aber die schon vor 1997 geschlechtsneutral formulierte „Sexuelle Nötigung“ (damals §178) zur Anzeige bringen können. Allerdings gilt für Vergewaltigung in der Ehe ähnliches: Diese konnte auch schon vor der Reform als einfache Nötigung (§240) oder Körperverletzung verurteilt werden (weshalb die Behauptung, sie wäre vor 1997 „straffrei“ gewesen, strenggenommen falsch ist).
Aber das sind Feinheiten. Richtig ist ganz simpel: Bis 1997 konnte vor dem Gesetz eine Frau nicht von ihrem Ehemann und Männer im Allgemeinen von niemanden vergewaltigt werden.

Soweit die Fakten. Fragen bleibt dennoch:

Warum wird die Änderung Männer betreffend an keiner Stelle miterwähnt? Warum fällt die gegenüber der Vergewaltigung in der Ehe völlig unter den Tisch? Gibt es darüber nicht ähnlich zeithistorisch interessante Bundestagsdebattenschnipsel, welche den schweren Weg bis dahin nachzeichnen? Wie wurde DIESER Antrag aufgenommen, wer hat ihn zur Diskussion gestellt, wie lauteten die Gegenargumente? Und so weiter.

Jetzt könnte man aus antifeministischer Sicht argumentieren, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen nun mal als wichtigeres Problem wahrgenommen wird als gegen Männer. Aber selbst wenn man dieser Argumentation folgt, erklärt das in keinster Weise, warum auch aus Männerrechtler-Kreisen keine einzige Anmerkung zu dieser Reform gekommen ist. Stattdessen bin ich auf der Suche nach einer solchen einzig auf einen Eintrag zum §177 in der antifeministischen und sexistischen Datenbank WikiMANNia gestoßen, der allerdings die Reform weniger feiert als sie in verschwörungstheoretischer Manier negiert. Eine Sichtweise übrigens, mit der ich mich auch schon auseinander setzen musste:

Während ich mich also durchaus darüber ärgere, dass nur die halbe Wahrheit zu dieser dringend nötigen Reform den Weg in die Medien findet, besteht die Erinnerungskultur und damit Lobbyarbeit deutscher Männerrechtler mal wieder aus – genau – nichts.

Aber das ist ja nun auch nichts neues.

Quellen zur Straftatsbestandsgeschichte: lexetius.com

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